Alles Leuchtturmwärter?

von Jörn Müller

Der Hamburger Bürgerschaft gehören in der laufenden Legislaturperiode Fraktionen der CDU, der SPD und der GAL an. Sie bestimmen – bei absoluter Mehrheit der CDU – über die Politik in Hamburg, also auch über die Kulturpolitik. Senat und Bürgermeister führen als Regierungsorgane die Politik aus. Interessant also, was die jeweiligen Vertreter zur Kulturpolitik in der laufenden Legislaturperiode geäußert haben. Ein Überblick über den Stand der Dinge – gewissermaßen als Grundlage oder Ausgangspunkt für die anstehende Beobachtung des bevorstehenden Hamburger Wahlkampfes.
Senat: »Kulturmetropole ausbauen« – im WortsinneAufschlussreich, was der Senat im Regierungsprogramm (PDF) für die Jahre 2004 bis 2008 zum Thema Kultur sagt. Die »wachsende Stadt» steht im Zentrum des Programms. Entsprechend will man die »Kulturmetropole Hamburg ausbauen«, wie die Überschrift des Abschnitts zur Kultur besagt. Theater und Museen, aber auch eine »pulsierende freie Kulturszene« werden als Beispiele dafür angeführt, dass Hamburg eine »Kulturmetropole von internationalem Rang« sei. Die zentrale Bedeutung der Kultur für das Konzept der »wachsenden Stadt« wird betont.

Im Zentrum dieser kulturellen Wachstumspolitik stand nach dem Plan von 2004 die Investition in »neue Orte der Kultur», also Bauprojekte. An erster Stelle kündigt der Senat an, einen »Kultur- und Erlebnisbaustein« zu schaffen, nämlich: ScienceCenter, Aquarium und IMAX-Kino. Genau genommen also drei Bausteine – verortet im Überseequartier der Hafencity. Ebenfalls für das Hafengelände wird die Einrichtung des Tamm-Museums (korrekt: »internationales Schifffahrts- und Meeresmuseum«) im Kaispeicher B angekündigt – und der Bau der Elbphilharmonie auf dem Kaispeicher A. Erwähnt werden noch der Neubau des Schmidt-Theaters am Spielbudenplatz, ein »internationales Ausstellungs- und Archäologiezentrum« am Domplatz und die Einrichtung eines »Musikzentrum Sankt Pauli«. Letzteres wurde mittlerweile durch die Stadtentwicklungsgesellschaft »steg« als »Karostar« zwischen Karo- und Schanzenviertel realisiert. Viele Bauprojekte, viel Hafencity, viel sprachliche Hochglanzpolitur für die anfallenden Investitionen.

Es folgen im Regierungsprogramm nun viereinhalb schnelle Zeilen zur kulturellen Bildung: Hamburg solle »Modellregion für Kinder- und Jugendkultur« werden. Dann noch kurz dies: »Kulturmarketing wird als wesentliche Aufgabe der Hamburg Marketing GmbH verankert.« Und zum Abschluss ein ebenso kurzer Absatz zum kulturellen Austausch »mit Chicago und den anderen Partnerstädten«.

Bürgermeister: Privates Engagement stärkenWenig mehr sagte Bürgermeister Ole von Beust am 31. März 2004 in seiner Regierungserklärung (PDF). Er schwärmt von Projekten, „die Leuchtturmcharakter, haben – die also international Wirkung zeigen“. In teils wörtlicher Übereinstimmung zählt er die schon genannten Projekte auf, ergänzt um die Fertigstellung der Gedenkstätte Neuengamme.

Seinen Redeabschnitt zur Kultur schließt der Bürgermeister mit den Worten: »Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Musikclubs und Veranstaltungsorte tragen zusammen mit jungen Künstlern und innovativen Kunstformen zur Lebensqualität unserer Großstadt bei.« – Ein kurzer Hinweis auf das, was dann wohl die kulturellen Flachbauten sind: alles was nicht wie Leuchttürme herausragt – von Stadtteilkultur über merkwürdig unspezifische »Veranstaltungsorte« bis hin zu »innovativen Kunstformen«. »Das zu sichern«, so Ole von Beust weiter, »ist auch das Werk von vielen privaten Stiftungen und Sponsoren, denen ich ausdrücklich danke.« Bemerkenswert, wie nonchalant der Bürgermeister sich hier der öffentlichen Verantwortung für kulturelle Nachwuchsförderung, »Innovation“« und – tja, »Alternativkultur«? – entzieht und diese der finanziellen Verantwortung von Stiftungen und Sponsoren übergibt.

Im Zentrum des kulturellen Konzepts der Hamburger CDU-Regierung standen große Bauprojekte, Befriedigung großbürgerlicher Repräsentationsbedürfnisse, angereichert mit ein wenig sozialem Engagement im Bereich Kinder- und Jugendkultur. Wie wir heute sehen können, ist sich der Senat, was die Umsetzung der Vorhaben angeht, weitgehend treu geblieben. Einzig die Pläne für den Domplatz scheiterten vorerst.

CDU: „Kultur im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung“In ihrem Wahlprogramm (PDF) zur letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 sagt die Hamburger CDU zur Kultur besonders wenig. Nach einer Auflistung bisheriger Erfolge in der vergangenen Wahlperiode nennt sie genau zwei geplante Projekte: Elbphilharmonie und Tamm-Museum in den Kaispeichern A und B. Ideenreich – was kulturelle Projekte angeht – präsentierte sich die CDU im Wahlkampf 2003/2004 nicht.

Zwei Jahre später zog die CDU-Bürgerschaftsfraktion »Halbzeitbilanz«. Klar, Regierungserfolge werden abgehakt. Neben den bereits benannten Projekten sind nun einige neue dabei: Das Auswanderermuseum »BallinStadt«, die Künstlerateliers in der Speicherstadt und »10°KUNST«, das Troparium in Hagenbecks Tierpark, drei »Pilotschulen Kultur« im Rahmen des Ganztagsschulen-Programms, Kinderbuchhaus und »Junges Schauspielhaus« als neue kulturelle Angebote für Kinder bzw. Jugendliche sowie die Kultur-Triennale. Letztere war damals noch für 2007 angekündigt, zuletzt war zu lesen, dass sie nun für 2009 geplant sei. Eine eigene Rubrik »Kultur für Familien« enthält Äußerungen zu weiteren neuen Angeboten für Kinder und Jugendliche – insbesondere in den Bereichen Museen und Leseförderung.

Zum Thema »Kultur« stellt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an anderer Stelle fest: »Die Trendwende ist geschafft: Kultur steht wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung.« Hamburger Leuchttürme glänzen wieder: Die Repräsentationsfunktion, die die Kultur aus Sicht der CDU vorrangig haben soll, hier wird sie offen benannt. Direkt im Anschluss heißt es: »Das einzigartige bürgerschaftliche Engagement belegt die Verbundenheit der Hamburger mit ihren Kultureinrichtungen und Künstlern.« Auch dieser Aspekt, das »bürgerschaftliche Engagement«, ist eins der Konzepte, die die CDU seit Beginn ihrer Alleinregierung in Hamburg mehr oder weniger offen verfolgt: Deutliches Hervorheben von Gemeinsinn und bürgerschaftlichem Engagement. Dem unbedarften Leser kommt es vielleicht unverdächtig, ja sympathisch vor, dass die Freiheit der Bürger hervorgehoben wird, eigenständig Verantwortung für die kulturelle Entfaltung zu übernehmen. Doch dieses ausführliche Reden über privates Engagement – typisches Argumentationsmuster neoliberaler »Selbstverantwortlichkeit« - verschleiert etwas: Wie steht es mit der Verantwortung von Senat bzw. Bürgerschaftsmehrheit, dieses Engagement und die kulturelle Entfaltung aktiv zu fördern – also mit finanziellen und weiteren Mitteln, die über das Einwerben von Sponsoren-, Stiftungs- und sonstigen Geldern hinausgehen?

CDU-Regierung: Kulturpolitische SchwerpunkteBeim zusammenfassenden Blick in die programmatischen Äußerungen von Senat und CDU-Mehrheitsfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zum Thema Kultur sind drei wesentliche Schwerpunkte auszumachen:
– Die zentrale Funktion von Kultur ist Repräsentation, sie zeigt sich besonders in den groß angelegten Bauvorhaben und anderen Projekten – vorwiegend im Hafengebiet. Auch das »Hamburg-Marketing« mit dem wesentlichen Element Kultur betont diese Repräsentationsfunktion. Man schafft immer neue Attraktionen, die der Stadt letztlich ein bestimmtes Image im Vergleich der deutschen, europäischen oder gar internationalen Großstädte verschaffen sollen. Plakative Identifikationsmerkmale als Lockmittel für Touristen oder zur Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen.
– Eine zweite Säule daneben sind die Familienfreundlichkeit bzw. die kulturelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Schwerpunkt ist hier die Leseförderung. So wird – populär und mit (gegenüber den Großbauprojekten) vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln – soziales Bewusstsein zum Ausdruck gebracht. Familienpolitik – traditionelles Standbein konservativer CDU-Politik – wird ins Kulturressort ausgeweitet. So unterstützenswert Kinder- und Jugenförderung ist (bzw. gerade deswegen), drängt sich der Verdacht auf, der großbürgerlichen Selbstdarstellung werde ein sozialer Anstrich verpasst. Kritik an den Großprojekten kann so mit dem Hinweis auf die Leseförderung ausgewichen werden. Würde man es mit dieser Förderung wirklich ernst nehmen, wäre ein weitaus intensiveres – flächendeckendes – Engagement im Bereich der Kulturellen Bildung (auch für Erwachsene) angebracht.
– Die Bedeutung von privatem Engagement wird stark betont – sei es im Mäzenatentum, sei es in ehrenamtlicher Tätigkeit. Gleichzeitig verschleiert dies das sinkende Engagement der Regierungsverantwortlichen in der Kulturfinanzierung und bei Förderung von Nachwuchs, »Innovation«, Experiment und »Alternativkultur« (»Alternativ« hier im Sinne von: Nicht den Vorstellungen der Repräsentativ-Kultur entsprechend).

Betrachtet man die Tatsache, dass beispielsweise Tamm-Museum und Elbphilharmonie mehr oder weniger von außen initiierte Projekte sind, wird deutlich, wie wenig kreativ Senat bzw. CDU-Fraktion im Entwickeln eigener kultureller Vorstellungen bzw. Projekte sind.

SPD: »Tu Gutes!«Ein »Diskussionspapier« der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Titel »Hamburg – lebendige Kulturmetropole der Zukunft« (PDF) vom September 2003 stammt aus der Zeit vor der letzten Bürgerschaftswahl. Die SPD-Fraktion stellt zunächst ihre Vision dar. Kultur sei demnach Raum für Reflexion und Bildung sowie gesellschaftliches Gegengewicht. »Kulturpolitik muss sichtbarer als bisher in der Mitte der Gesellschaft agieren. (...) Deshalb dürfen Kunst und Kultur auch nicht kostspielige Genussmittel für wenige, womöglich nur für eine elitäre Minderheit sein, sondern sie haben zur sinnstiftenden und impulsgebenden Lebensgestaltung Vielen ein Angebot zu machen«, schreibt die SPD.

Im Anschluss bilanziert sie die (aus ihrer Sicht) Verfehlungen des CDU-FDP-Schill-Senats. Es folgen die programmatischen Äußerungen zur Kulturpolitik – gegliedert in sechs »Imperative«: »Pflegen wir den Bestand!«, »Nutzen wir den Raum!«, »Erweitern wir die Zeiten!«, »Kümmern wir uns um die Jugend!«, »Tu Gutes und rede darüber!« und »Wagen wir mehr Dialog!«. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, bestehende Kulturinstitutionen nicht durch Einrichtung immer neuer konkurrierender Institutionen zu gefährden, spricht sich aber gleichzeitig für die Elbphilharmonie aus. Hafencity und Stadtteile will die Fraktion als »Kulturlandschaft« entwickeln, in der spektakuläre Projekte durch eine »gefestigte Landschaft der Einrichtungen der Stadtteilkultur« ergänzt werden. Die kulturellen Einrichtungen sollen sich noch stärker den Jugendlichen öffnen und spezielle Angebote für sie entwickeln. Abschließend fordert die SPD-Fraktion mehr Dialog mit Kulturschaffenden.

Das Positionspapier wirkt – zumindest aus heutiger Sicht – recht farblos. Die traditionell soziokulturelle Ausrichtung der sozialdemokratischen Kulturpolitik ist zu spüren, wird aber – etwa durch das Bekenntnis zur Elbphilharmonie – aufgeweicht. Deutlich wird vor allem die Kritik am politischen Gegner, ein eigenes Profil prägt sich nicht deutlich aus. Muss man der SPD-Fraktion einerseits zu Gute halten, dass dieses Papier schon recht alt ist, ist es andererseits sehr bemerkenswert, dass sich keine neueren grundlegenden oder umfassenden Äußerungen der Fraktion zur Kulturpolitik mit vergleichbarem Umfang finden lassen.

GAL: »Kreative Stadt«Die GAL verweist auf ihren Internetseiten unter dem Stichwort »Kulturpolitik« auf ihr Leitbild der »Kreativen Stadt«. Die Kreativität wird darin zur wesentlichen Zukunfts-Ressource erklärt. Der Kulturbegriff, den die GAL an ihr Konzept knüpft, ist ein erheblich erweiterter: »Technologie, Talente und Toleranz« sind die zentralen Begriffe des Leitbildes. Entsprechend sind Wissenschaft, Bildung und Forschung sowie Chancengleichheit auch für Einwanderer die Haupt-Themen für die »Kreative Stadt«.

Äußerungen zum traditionellen Feld der Kulturpolitik, zur Kultur im engeren Sinn fallen vergleichsweise mager aus. »Künste, Wissenschaften und Kreativwirtschaft sind die Handlungsfelder für mehr Kreativität in Hamburg«, heißt es zur Kampagne »Kreative Stadt«. Zur Förderung der Künste werden drei Maßnahmen vorgeschlagen: »Hamburg wird Musikstadt« mit verschiedenen Einzelaktivitäten für Kinder und Jugendliche, Stärkung der Musik-Clubs und Einrichtung eines Musikradios; »Mobile Kulturaktionen beleben die Stadtteile« - Kulturarbeit in den Stadtteilen, z.B. bei Stadtteilfesten; »Mehr experimentelles und ökologisches Bauen« - Wohn- und Bürogebäude sollen »experimenteller« werden.

Einen hohen Stellenwert im Konzept der »Kreativen Stadt« nimmt für die GAL die »Kreativwirtschaft« ein. Eine Agentur soll die Hamburger Kreativwirtschaft mit Beratung und Service unterstützen, die Filmförderung soll gestärkt werden und mit der Schaffung von »Kulturzonen« soll die »Entwicklung von Konzert- und Veranstaltungszentren, Galerien und Gastronomie erleichtert« werden.

Zu Künstlern, Kulturschaffenden und kulturellen Angeboten in Hamburg äußert die GAL sich im Konzept zur »Kreativen Stadt« wenig substanziell. Kreativität wird als fortschrittliche und zukunftsweisende Kompetenz, ja »Ressource«, hervorgehoben. Die Kreativen und ihre Produkte sind Vorbilder für politisches und gesamtgesellschaftliches Handeln. Doch die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Künste als traditionelle Betätigungsfelder der Kreativen fallen demgegenüber recht dürftig aus. Da könnte fast der Verdacht entstehen, die GAL wolle kreatives Potential bei den Kulturschaffenden abschöpfen oder zumindest abkupfern – ohne im Gegenzug angemessen in dieses Potential zu investieren. Die Starke starke Gewichtung der Kreativwirtschaft im Konzept der »Kreativen Stadt« zeigt, wie deutlich sich die GAL zur Ökonomisierung der Kultur bekennt.

Soweit die Äußerungen von Senat, Bürgermeister und Bürgerschaftsfraktionen (bzw. -Parteien). Spätestens im Herbst beginnt der Wahlkampf für die im Februar 2008 stattfindenden Bürgerschaftswahlen. Dann wird es interessant, zu beobachten, wie Senat und Parteien ihre Konzepte weiterverfolgen, von eingeschlagenen Wegen abweichen oder neue Ideen zur Kulturpolitik entwickeln – und was die momentan nicht in der Bürgerschaft vertretenen Parteien wie Linke und FDP den Wählerinnen und Wählern kulturpolitisch anbieten bzw vorschlagen werden.

Quellen:Regierungsprogramm 2004-2008 (PDF)
»Hamburg im Aufwind - die Zukunft der Wachsenden Stadt gestalten«

Regierungserklärung (PDF)
Rede von Bürgermeister Ole von Beust vor der Hamburgischen Bürgerschaft, 31. März 2004

CDU: Wahlprogramm (PDF)
Das Wahlprogramm der Hamburger CDU zur letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004

CDU-Fraktion: »Halbzeitbilanz«
Nach zwei Jahren Regierungszeit zieht die Bürgerschaftsfraktion der CDU Halbzeitbilanz

CDU-Fraktion: »Kultur«
Äußerungen der Bürgerschaftsfraktion der CDU zum Thema Kultur

SPD-Fraktion: Diskussionspapier (PDF)
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema »Hamburg – lebendige Kulturmetropole der Zukunft«, September 2003

GAL: Kulturpolitik
Unter der Rubrik „Kulturpolitik“ verweist die GAL seit Herbst 2006 auf ihr Konzept der „Kreativen Stadt“

GAL: Kreative Stadt
Ausführliche Erklärungen zum GAL-Leitbild der „Kreativen Stadt“, das als großangelegte Kampagne seit dem Spätherbst 2006 propagiert wird – seit Jahresanfang 2007 mit dem eigenen Internetauftritt www.hamburg-kreativestadt.de